Leuchtturm Netz

Was hinter den Kulissen läuft


Ein Kommentar

Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag den großflächigen Einsatz von Überwachungsprogrammen bei der Strafverfolgung beschlossen. Ermittler dürfen künftig mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung). Der Einsatz dieser „Staatstrojaner“ soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.

 

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6 Kommentare

Der BR verbreitet zusammen mit der ev. Kirche (Vergl. Käßmann auf dem Kirchentag) links-faschistische Hasskommentare.

… fällt das auch unter die Maas’schen Kategorien „Hate-Speech“ oder Fake News ? Ein weiteres Beispiel, wie der Volljurist Maas aus Opportunitätsgründen einen der wichtigsten Grundsätze der Rechtswissenschaft verletzt, der auch noch im Grundgesetz festgeschrieben ist: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“. (https://dejure.org/gesetze/GG/3.html)

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Hohe Fehlerquote (bis 100%) in Statistik über Angriffe auf Flüchtlinge in Bielefeld Amadeu-Antonio-Stiftung

Kahane-Anetta

Dazu  muss man noch wissen, dass die  Amadeu-Antonio-Stiftung noch mit 470.000 € von der Zio-Links Regierung der BRiD gefördert wird. Und dann eine Fehlerquote bis 100%. Man könnte ja sagen, jede Hasspropaganda beinhaltet ein Körnchen Wahrheit, aber selbst dies scheint Frau Kahane verlogen gegangen zu sein. Wie hiess das damals im Osten unter IM Erika ? Agit-Prop, oder so ähnlich ?

Hier der Artikel:

Bielefeld/Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin ist deutschlandweit bekannt. Benannt nach einem Opfer von Neonazis klärt sie über rechtsextreme Vorfälle auf. Unter anderem pflegt sie eine Karte unter www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, die „flüchtlingsfeindliche Vorfälle“ von politisch rechts eingestellten Tätern dokumentiert. Diese Statistik hält jedoch der Überprüfung für Bielefeld nicht stand. Ein Faktencheck der aufgezählten Fälle in der Stadt ergibt: Die Fehlerquote liegt bei 80, eventuell gar bei 100 Prozent. Weiterlesen


(Vasall) Gabriel will Schlüsseltechnologien vor (chinesischen) Übernahmen schützen (wieso nicht auch vor Anglo-Amerikanischen?)

Uuiii, muss der Herr Gabriel ob seiner Aixtron Genehmigung von der CIA mächtig ausgepeitscht worden sein. Die ganzen TTI Unterwerfungs- und Gewinnabführungsverträge noch nicht richtig unter Dach und Fach und dann sollen deutsche Industriejuwelen an die bösen Chinesen gehen, die doch mit allem Fug und Recht den guten Anglo-Amerikanischen Konzernen zustehen ? Die Chinesen zahlen ja viel zu viel, soviel wollen die uns natürlich nicht zahlen, trotz ihres massenweise gedruckten Falschgeldes. Oder irgendwelchen wertlosen Futures und Options. Das geht ja GAR nicht.

Brutaler US Wirtschaftskrieg eben.

Und dann sage noch jemand, Deutschland sei souverän. Und die Amis und Engländer wären unsere Freunde. Hihi..

Hier der CIO Artikel zum goutieren und zwischen den Zeilen forschen:

http://www.cio.de/a/gabriel-will-schluesseltechnologien-vor-uebernahmen-schuetzen,3326086?tap=5a7b460a0e6b80f304c91e4437d9a686&utm_source=Wirtschaftsnews&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter&r=465649238048045&lid=592805&pm_ln=18