Leuchtturm Netz

Was hinter den Kulissen läuft


Endlich: Der Untersuchungsausschuss Merkel kommt!

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Soso, die FDP mit der AfD, intessant. Man erinnere sich an 2012, als ein gewisser Herr Gabriel, damals noch in der Opposition, folgende Worte auf einem SPD Parteitag sagte: „Frau Merkel ist gar keine Bundeskanzlerin, sie ist Geschäftsführerin einer Nicht-Regierungsorganisation“.

In Deutschland, speziell in Frankfurt, scheint der einzig wählbare Kandidat von 12 für das Amt des Oberbürgermeisters Volker Stein zu sein. Ein Mitglied der FDP. FDP – ein Phoenix aus der Asche ?

Ich habe schon länger das Gefühl, daß die drei was in Richtung Koalition auskaspern könnten. Wenn das stimmen sollte, wird’s aber langsam Zeit, Flagge zu zeigen. Rein rechnerisch wird’s schwierig: SDP, AfD, FDP: 327 gegen CDU, Linke, Grüne: 382. Aber: Wunder gibt es immer wieder, z.B. als Walter Wallmann 1977 vollkommen überraschend zum OB gewählt wurde. Der beste und sicherste Weg wären Neuwahlen. Aber die fürchten die Altparteien wie der Teufel das Weihwasser. (Netter, erstaunlich passender  Vergleich, oder 😉 ?

http://zeit-zum-aufwachen.blogspot.de/2018/01/endlich-der-untersuchungsausschuss.html?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed:+blogspot/kvNxI+(Zeit+zum+Aufwachen!)

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David Icke ist wieder da. Heute zum Thema: Wer zerstört die Meinungsfreiheit…


LINKSEXTREMISMUS: Innenminister macht Linksunten.indymedia dicht. „Razzien aber keine Verhaftungen“. Fake News ?

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Die Seite ist wohl bekannt durch den Aufruf zu Straftaten wie beim G20 und als Info-Drehscheibe von weiteren Gewaltverbrechen.

Ein Verein ist: „Mindestens 2 Personen , die sich zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung haben. „

So ein Gesetz gibt es nicht. Also macht nach dem Zensurgestz ein Regierungsmitglied einfach Rechts-Setzung. Alt bekannt Praxis, was in den Kram passt wird per Order del Muff-ties als strafbar erklärt.

Aber wozu das Ganze ? Niemand wurde verhaftet, geschweige denn Strafbefehl erteilt. Und die Linke stellt sich vor diese Verbrecher. Damit macht sie sie selbst als Partei strafbar.

Vielleicht, weil man sich dem Vorwurf entziehen will, nur die Nicht-Linke Szene zu verfolgen ? Oder weil man sich einfach nur „schön“ machen will für die Qual der Wahl ?

Denn die Taten der einzelnen Betreiber sind auch ohne diese kleinen Tricks strafbar. Wenn man will. Denn man kann ja nicht die eigenen Leute ernsthaft zum Schafott führen, oder ?

https://www.golem.de/news/linksextremismus-innenminister-macht-linksunten-indymedia-dicht-1708-129678.html


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Digitalwirtschaft läuft Sturm gegen Maas

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Heiko Maas Mit scharfer Regulierung gegen Algorithmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erntet für seinen Gesetzesvorstoß massive Kritik. (Foto: dpa)

Ich habe das Gefühl, der Heiko soll abgeschossen werden. Von wem auch immer. Hat aber auch einen Mist verzapft in letzter Zeit.

Alt bekannte Vorgehensweise: Du lockst einen Unliebsamen in zu heisse Themen und Aktionen rein, er und sie positionieren sich, exponieren sich.

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Schon wieder ein linker Erguss eines Ministers in Buchform kurz vor dem Torschluss im September.

10 Leitlinien für das Leben im 21. Jahrhundert CSU-Minister Müllers Leitlinien für die Globalisierung.

Mein Facit: Viel Trara und alt gekautes, unglaubwürdig.

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Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag den großflächigen Einsatz von Überwachungsprogrammen bei der Strafverfolgung beschlossen. Ermittler dürfen künftig mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung). Der Einsatz dieser „Staatstrojaner“ soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.

 

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Der BR verbreitet zusammen mit der ev. Kirche (Vergl. Käßmann auf dem Kirchentag) links-faschistische Hasskommentare.

… fällt das auch unter die Maas’schen Kategorien „Hate-Speech“ oder Fake News ? Ein weiteres Beispiel, wie der Volljurist Maas aus Opportunitätsgründen einen der wichtigsten Grundsätze der Rechtswissenschaft verletzt, der auch noch im Grundgesetz festgeschrieben ist: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“. (https://dejure.org/gesetze/GG/3.html)

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