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Was hinter den Kulissen läuft

Behörden dürften Staatstrojaner im Alltag einsetzen. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein ?

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Staatstrojaner dürfen künftig im Polizeialltag eingesetzt werden. © istockphoto.com/alexskopje

Bei einer langen Liste an Straftaten darf die Polizei künftig nicht nur Telefone abhören, sondern auch Staatstrojaner einsetzen.

Hier die Liste der „Schweren Straften“ aus: Strafprozeßordnung (StPO):§ 100a Telekommunikationsüberwachung: 

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html

Bemerkenswert hieraus finde ich die Punkte:
aus dem Strafgesetzbuch: StGB:
d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,

 

aus dem Asylgesetz:

a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,
b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,

5. aus dem Aufenthaltsgesetz:

a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,
b) Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

 

Hier der Artikel aus der MacWelt.

https://www.macwelt.de/a/behoerden-duerften-staatstrojaner-im-alltag-einsetzen,3447416?utm_source=macwelt-daily-automatisch&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter&ext_id=0&pm_cat%5B0%5D=Personal+Computer&r=1677408283144746&lid=708836&pm_ln=6

 

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2 Kommentare zu “Behörden dürften Staatstrojaner im Alltag einsetzen. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein ?

  1. Genau ML, und mit dem 130’ger haben sie sich den Dietrich geschaffen.

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  2. Ja was soll ich sagen, vielleicht sollten sich dann mal unsere Re Gier ungsmitglieder daran halten……

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