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Was hinter den Kulissen läuft

Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

Ein Kommentar

Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag den großflächigen Einsatz von Überwachungsprogrammen bei der Strafverfolgung beschlossen. Ermittler dürfen künftig mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung). Der Einsatz dieser „Staatstrojaner“ soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.

 

 

Ganzer Artikel aus Golem.de:

https://www.golem.de/news/trotz-protesten-bundestag-erlaubt-grossflaechigen-einsatz-von-staatstrojanern-1706-128537.html

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Ein Kommentar zu “Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

  1. Wo ist der kleine Kreis mit dem grünlich ausspuckenden Gesicht……..da ist mir grad nach.
    Eine Mischpoke sondergleichen, welches sich da Volksvertreter nennt.

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