Leuchtturm Netz

Was hinter den Kulissen läuft

Patenschaft / Bürgschaft -Flüchtlingshelfer fühlen sich vom Land Hessen gelinkt

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Geld und Besitzhaftung – gefunden bei Pixabay

Aus aktuellem Anlass musste ich mich mal mit der Migrationsstelle der Bundesregierung beschäftigen und war erstaunt wieviele Formulare es gibt…..ob DA überhaupt noch jemand durchblickt beim BAMF

Wie dem auch sei, der Grund dafür ist ein Artikel bei N24, in dem sich einige Flüchtlingshelfer in Hessen fragen, ob der Staat überhaupt wisse was er mit seinen engagierten Menschen da anstellt. Nachdem sie geackert haben wie die Blöden, ihr Gutmenschendasein so richtig ausleben konnten, bekommen sie jetzt die Rechnung dafür, und DIE ist teilweise ziemlich hoch.

Doch bevor es zum Artikel geht, möchte ich die Begriffe von Patenschaft und Bürschaft klären…..

Was ist eine Patenschaft?

Die Erklärung, was eine Patenschaft überhaupt ist:

Eine Patenschaft ist ein immer beliebter werdendes Modell einer dauerhaften Spende für einen guten Zweck. Das besondere dabei ist, dass eine direkte Verbindung zwischen Pate in Deutschland und Patenkind in Afrika oder an einem anderen Ort auf der Welt hergestellt wird. Durch diese persönliche Bindung erfährt die regelmäßige Spende eine besondere Bedeutung. Man weiß so, wem das Geld für welchen Zweck zur Verfügung gestellt wird. Auch eine persönliche Kommunikation über Briefe bis hin zu einem Besuch bei dem Kind sind möglich.

Möchten Sie eine Patenschaft für ein Kind übernehmen? Dann klicken Sie hier für das Ergebnis unseres objektiven Vergleichs aller Organisationen für eine Kinderpatenschaft.

 

Ich selbst hatte zwei Patenkinder, eines aus Tansania, dem ich mit meiner Patenschaft eine Schulausbildung ermöglicht habe, und eine zweite für ein Kind aus Nordindien, welches ich leider nur sechs Jahre begleiten konnte, da ich dann selbst in geringe Verdienste reingerutscht bin. Bedie Patenschaften waren über Plan International und ich habe jedes Jahr Rückmeldung von den Menschen vor Ort gehabt, bekam Briefe vom Patenkind. Es wurde auf korrekte Handhabung geachtet, auch dass mein Kind keine grossen Geschenke erhielt, da dieses Neid erzeugen würde. Ich hatte die Option es jederzeit aufgeben zu können, wenn es mir nicht mehr möglich war, so wie es dann auch geschehen ist.

Aber diese Fälle jetzt sind schon eine andere Nummer, denn sie wurden von unserer Regierung genau so erzeugt. Das sollte man sich als Ehrenamtlicher verinnerlichen und es auch dementsprechend weitertragen.

 

Merkwürdig ist, dass ich zwar beim Begriff Bürgschaft ganz viel bei WIKI gesteuertem Forum gefunden habe, aber zu Patenschaften, insbesondere im Bezug auf Asylrecht so ziemlich nix ! Scheint wohl eine rechtsfreie Zone zu sein, die jetzt die guten fleissigen Helfer in Hessen ausbaden dürfen.

Da bin ich doch in diesem Falle froh, mal nicht GUT zu sein.

Was ist eine Bürgschaft ?   Gefunden im Juraforum

Eine Bürgschaft ist gemäß § 765 Abs. 1 BGB ein einseitiger Vertrag, durch den sich ein Bürge gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, für die Schulden eines Dritten, nämlich des eigentlichen Hauptschuldners, einzustehen. Sie dient zur Absicherung des Gläubigers, dass gewährleistet ist, dass bei Zahlungsunfähigkeit seines eigentlichen Schuldners jemand für dessen Verbindlichkeiten eintritt.

Dieser Gläubiger kann beispielsweise ein Kreditinstitut sein, bei dem der Hauptschuldner ein Darlehen aufgenommen hat.

Bei der Abgabe einer Bürgschaft ist zu beachten, dass diese nicht nur für bestehende, sondern gemäß § 765 Abs. 2 BGB auch für zukünftig zu erwartende Verbindlichkeiten übernommen werden kann.

Bürgschaft – formale Anforderungen

Eine Bürgschaft hat gemäß § 766 BGB immer in schriftlicher Form zu erfolgen. Dies schließt auch aus, dass sie in elektronischer Form ausgestellt wird. Ausnahmen bestehen lediglich bei Bürgschaften, welche ein Kaufmann  im Rahmen von Handelsgeschäften abgibt: diese können gemäß §§ 343 und 350 HGB auch in mündlicher Form abgegeben werden.

Bürgschaft – Umfang

Der Umfang der Bürgschaftsschuld wird gemäß § 767 BGB geregelt. Demzufolge sind der Bestand sowie der Umfang einer Bürgschaft  unmittelbar von der besicherten Hauptschuld abhängig. Dies bedeutet, dass der Bürge in dem Moment nicht mehr zu haften bracht, in dem die besicherte Hauptschuld nicht mehr besteht. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Bürge auch in jenen Fällen haften muss, in denen sich die Hauptschuld aufgrund von Verzug oder Verschulden des Hauptschuldners ändert.

Gemäß § 768 BGB kann ein Bürge grundsätzlich die Bürgschaft verweigern, wenn der Gläubiger zunächst nicht versucht hat, eine Zwangsvollstreckung gegenüber dem Hauptschuldner einzuleiten.

Bestehen keine besonderen Vereinbarungen, so sind die Höhe sowie die Laufzeit einer Bürgschaft unbegrenzt, soweit die Höhe die Höhe der tatsächlichen Schuld nicht überschreitet. Dabei ist zu beachten, dass sich die Schuld im Laufe der Zeit erhöhen kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn Kreditraten nicht getilgt werden und durch die Zinsen sich der geschuldete Betrag immer weiter erhöht.

Bürgschaft – Arten

Bürgschaft ist nicht gleich Bürgschaft! Je nach Art der Bürgschaft bestehen andere Rechte und Pflichten seitens des Bürgens. Unterschieden wird deshalb zwischen verschiedenen Bürgschaftsarten:

  • Ausfallbürgschaft
  • Selbstschuldnerische Bürgschaft
  • Selbstschuldnerische Bürgschaft und Einredeverzicht

Bei der Ausfallbürgschaft handelt es sich um die gesetzlich übliche Form der Bürgschaft: ist der Hauptschuldner zahlungsunfähig, wird der Bürge zur Kasse gebeten. Aber erst dann! Dies bedeutet in der Praxis, dass der Gläubiger zunächst gegen den Hautschuldner prozessieren und versuchen muss, eine Zwangsvollstreckung zu vollziehen. Verläuft diese erfolglos, hat der Bürge für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners einzustehen.

Die selbstschuldnerische Bürgschaft hingegen sieht vor, dass der Gläubiger den Bürgen gleichzeitig mit dem eigentlichen Schuldner in Anspruch nehmen kann. Hierbei ist es unerheblich, ob der Hauptschuldner zahlungsunfähig ist oder nicht. Der Bürge muss zunächst gleichberechtigt für die Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger eintreten und sich dann darum kümmern, sein Geld vom Hauptschuldner zurückzuerhalten.

Wurde im Bürgschaftsvertrag ein Einredeverzicht vereinbart, so muss der Bürge in jedem Fall haften. Einreden, welche normalerweise dem Schuldner zustehen und somit auch dem Bürgen, werden durch diese Form der Bürgschaft ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Bürge die üblichen Rechte, wie beispielsweise Verjährung der Forderungen, nicht für sich in Anspruch nehmen kann. Diese Form der Bürgschaft wird als die massivste Form angesehen, wird aber in der Praxis am häufigsten benutzt. Insbesondere Banken sichern sich durch den Einredeverzicht dahingehend ab, dass sie ihre Forderungen gegenüber dem Bürgen jederzeit durchsetzen können.

Darüber hinaus bestehen zusätzlich weitere besondere Bürgschaftsarten, welche auf jede der oben angegebenen Formen der Bürgschaft anwendbar sind:

  • Befristete Bürgschaft, bei der gemäß § 777 BGB nach Ablauf einer bestimmten Frist beziehungsweise zu einem bestimmten Zeitpunkt die Haftung des Bürgen erlischt
  • Höchstbetragsbürgschaft, bei der die Haftung des Bürgen im Bürgschaftsvertrag auf einen bestimmten Betrag begrenzt wird
  • Nachbürgschaft, welche in jenen Fällen in Kraft tritt, in denen der Bürge nicht zahlen kann. Der Nachbürge tritt dann für die Verbindlichkeiten ein.
  • Rückbürgschaft, die in jenen Fällen eintritt, in denen der Bürge die Hauptschuld erfüllt hat. Ist dies geschehen, so hat er das Recht, sein Geld von dem Hautschuldner zurückzufordern, einen sogenannten Rückgriffsanspruch. Dieser kann durch einen weiteren Bürgen abgesichert werden.

Bürgschaft – unwirksame Bürgschaften

Eine Bürgschaft wird als unwirksam angesehen, wenn durch den Bürgschaftsvertrag der Schutz des Bürgen sehr vernachlässigt wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Bürgschaftsbank sogenannte Globalbürgschaften verlangt, bei denen der Bürge für unbekannte Forderungen haften soll, welche nicht näher bezeichnet werden, oder für solche Forderungen, welche noch gar nicht bekannt sind.

Als besonders sittenwidrig und somit ebenfalls unwirksam werden Bürgschaften angesehen, welche zwischen Verwandten beziehungsweise Eheleuten geschlossen werden und folgende Kriterien aufweisen:

  • Die Bürgschaft übersteigt die Leistungsfähigkeit des Bürgen
  • Haftungsfolgen werden verharmlost

Auch bei Bürgschaften innerhalb des Familienverbands beziehungsweise einer Ehe muss gewährleistet sein, dass es dem Bürgen möglich ist, die Schuld tilgen zu können. Werden die Bürgschaften jedoch in solch einer Höhe übernommen, beispielsweise für Kredite, dass klar erkennbar ist, dass der Bürge finanziell nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, gelten sie als unwirksam [BGH, 25.01.2005, XI ZR 28/04], [OLG Frankfurt am Main, 24.03.2004, 23 U 65/03]. Dabei ist jedoch zwingend zu beachten, dass auch eine tatsächliche wirtschaftliche Überforderung des Bürgen vorliegen muss, damit die Bürgschaft als unwirksam angesehen werden kann. Ist dies nicht der Fall, so hat der Bürge für seine Verpflichtungen zu haften [LG Coburg, 17.01.2006, 11 O 470/05].

Werden die Haftungsfolgen verharmlost, etwa durch Bemerkungen, es „handle sich um eine reine Formsache“, gelten Bürgschaften ebenfalls als unwirksam. Dies ist nicht nur im Familienkreis der Fall, wo derartige Praktiken am häufigsten vorkommen, sondern generell. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Beweislast im Zweifelsfall immer beim Bürgen liegt; das bedeutet, er muss beweise, dass tatsächlich eine Täuschung über die Haftungsfolgen vorgelegen hat.

Bei Fragen zu einer Bürgschaft sollte ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt kontaktiert werden. Er besitzt das nötige Fachwissen, um die Mandanten umfassend beraten zu können. Vor allem als Bürge ist es sinnvoll vor der Inanspruchnahme einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Unter bestimmten Voraussetzung besteht die Möglichkeit der Vorausklage, so dass die Hausbank nicht ohne Weiteres den Bürgen zur Zahlung auffordern kann. Auch eine Bürgschaft in Verbindung mit einem Leasing sollte gemeinsam mit dem Anwalt erörtert werden. So kann es unter Umständen an der notwendigen Akzessorietät zwischen der Forderung und der Bürgschaft fehlen.

 

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Im September 2013 verkündete der hessische Innenminister stolz, dass nun endlich der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge „unter erleichterten Bedingungen“ beginnen könne. „Hessen war, angesichts der humanitären Katastrophe, in der Pflicht, schnell zu helfen“, tat er kund.

Ehepartner, Großeltern oder Eltern, minderjährige Kinder, sie alle sollten mit einem eigens aufgelegten Programm schnell nach Deutschland geholt werden. „Wir hoffen, damit das Leid einiger syrischer Familien zumindest etwas zu mildern.“

Das ist vielleicht gelungen. Aber ganz sicher hat das Hilfsprogramm das Leid zumindest einiger deutscher Familien vergrößert. Denn für den Familiennachzug mussten die hier lebenden Syrer sich verpflichten, alle Kosten für Wohnen und Leben zu übernehmen.

 Das konnten nur wenige. Also suchte Hessen für sein Programm „Paten“, Menschen, die für einige Monate dafür bürgen sollten, dass dem Staat keine Kosten entstehen. Diese Unterschrift fällt nun einigen Gutgläubigen schwer auf die Füße und droht sie schlimmstenfalls an den Rand der Existenz zu bringen.

Den gesamten Text findet ihr beim Originalartikel von N24 – Patenschaften für Flüchtlinge

 

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